Rheinzeitung 08.07.2013

Simmern - Der Simmerner Verbandsgemeinderat hat jetzt die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans "Windenergienutzung" einstimmig beschlossen. Dies war nötig, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz nach einer Normenkontrollklage der Ortsgemeinde Tiefenbach die aktuelle Fassung des Flächennutzungsplans für unwirksam erklärt hatte. Der Simmerner Verbandsgemeinderat hat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Flächennutzungsplan "Windenergie" gefasst. Bis er in Kraft tritt, liegen alle Bauanträge auf Eis.

Die Tiefenbacher sehen sich - wie andere Sonnwaldgemeinden auch - ungleich behandelt, weil der Flächennutzungsplan keine Windkraftanlagen südlich der B 50 erlaubt. Die Koblenzer Richter kippten jetzt zwar den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Simmern, aber aus ganz anderen Gründen: Ihnen passte nicht, dass sogenannte FFH-Gebiete grundsätzlich von Windkraft freigehalten werden sollen. Hier sei eine Einzelfallprüfung nötig. Zum anderen bemängelten sie, dass die VG Simmern ihre eigenen Kriterien nicht eingehalten habe, weil bei Bergenhausen (850 Meter) und Altweidelbach (800 Meter) Anlagen genehmigt wurden, obwohl der Flächennutzungsplan Mindestabstände von 950 Metern zur nächsten Wohnbebauung vorgibt. Ein schlüssiges Planungskonzept sei so nicht mehr erkennbar.

Mengerschied stellt Bauantrag

Einen Tag bevor das Urteil Rechtskraft erlangte, hat nun der Rat den Aufstellungsbeschluss gefasst und damit bewirkt, dass derzeit alle Baugesuche für Windkraftanlagen in der VG Simmern zurückgestellt werden, bis ein neuer Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht ist. Einen entsprechenden Bauantrag hat beispielsweise schon die Gemeinde Mengerschied gestellt. Dort hat sich der Gemeinderat vor wenigen Tagen für Windkraftanlagen im Soonwald ausgesprochen, was nach altem Flächennutzungsplan nicht möglich gewesen wäre. Auch die Mengerschieder Pläne liegen jetzt erst einmal auf Eis - wie noch rund 30 weitere Projekte. "Durch das OVG-Urteil sind wir nun gezwungen, erneut ins Verfahren zu gehen", erklärte Bürgermeister Michael Boos dem Rat. "Wir haben vom Gericht Hausaufgaben gestellt bekommen, die wir nun abarbeiten müssen. Unser Ziel ist es, das Verfahren so schnell wie möglich durchzuziehen."

Bohn attackiert Neuerkirch

Dem Vernehmen nach soll das Papier von einem neuen Anbieter erstellt werden, weil man mit dem bisherigen Planungsbüro nun vor Gericht Schiffbruch erlitten hat. Darüber ärgerte sich vor allem Willi Bohn, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen. "Ich kann mich noch genau an die Verabschiedung des jetzt gekippten Flächennutzungsplans erinnern. Damals saßen neben Bürgermeister Manfred Faust ein Vertreter des Planungsbüros und ein hochbezahlter Fachanwalt. Sie sollten dafür sorgen, dass rechtlich alles einwandfrei ist und der Soonwald frei von Windkraftanlagen bleibt. Das Ergebnis bringt mich nun fast zum platzen. Es soll auch erfolgreiche Anwälte und Planungsbüros geben."

Einmal in Fahrt, ließ Bohn den großen Hammer gleich draußen. Ins Visier nahm er Neuerkirch, dessen Rat sich Ende des vergangenen Jahres gegen einen Solidarpakt gestemmt hatte, obwohl die restlichen Gemeinden dafür votierten. "Die jetzige Situation haben wir einzig der Geldgier der Neuerkircher und der unsäglich dummen Argumentation ihres Ortsbürgermeisters zu verdanken", ging Bohn in die Vollen. "Jetzt haben alle verloren, die Gemeinden wie die Verbandsgemeinde. Gewinner ist nur das Land, das jährlich 12 000 Euro am Solidarpakt spart." Neuerkirch nehme jetzt eine Außenseiterrolle in der Verbandsgemeinde ein.

Der Rest des VG-Rates übte sich in Zurückhaltung. Bürgermeister Michael Boos erläuterte das weitere Prozedere. Hat das neue Planungsbüro einen Flächennutzungsplan erstellt, muss der Rat darüber entscheiden und ihn anschließend veröffentlichen. Bis das Papier dann Rechtskraft erhält, dauert es wieder ein Jahr.